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Strafrechtliche Verantwortung im privaten Gesundheitssektor der Balearen - Kliniken, Krankenhäuser und andere Gesundheitszentren - Wie wird ein Modell der strafrechtlichen Compliance umgesetzt?

Die wichtige Reform des Strafgesetzbuches, die durch das Gesetz 1/2015 vom 30. März genehmigt wurde, trat vor mehr als drei Jahren in Kraft.

Wie wir in anderen Veröffentlichungen von Illes Lex - www.illeslex.com - hervorgehoben haben, hat diese Reform die Konkretion der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der juristischen Personen - nach der bereits im LO 5/2010 des Strafgesetzbuchs durchgeführten Reform - angenommen.

Im Einzelnen hat der vorgenannte Artikel des Strafgesetzbuches festgelegt, dass: Straftaten, die von Verwaltern, Managern oder allgemeinen Personen begangen wurden, die im Auftrag der Entität handeln, sowie von denjenigen, die der Autorität der oben genannten Personen unterstehen, die Durchführung der Tatsachen, wenn sie ernsthaft die Pflichten der Aufsicht, Überwachung und Kontrolle ihrer Tätigkeit verletzt haben ..., wenn diese Kommission direkt oder indirekt dem Unternehmen, für das die Dienstleistung erbracht wird, zugute kommt, und in den Fällen, in denen die Geschäftsleitung des Unternehmens dies nicht getan hat die entsprechenden Kontrollen eingerichtet, um diese Verhaltensweisen zu verhindern, wird es zu einer strafrechtlichen Verantwortung der entsprechenden Gesellschaft führen.

Unter Berücksichtigung der Körperschaften mit juristisch-öffebntlichem Statut, die sich auf den Gesundheitssektor beziehen - ausgeschlossen durch Artikel 31 des Strafgesetzbuches -, ist festgelegt: eine Privatklinik, in einem privatem Krankenhaus oder in irgendeiner Art von Gesundheitszentrum gleicher Art; wenn ein Administrator, ein Manager, ein medizinischer Direktor, ein Verantwortlicher für ein Pflege- oder Managementgebiet oder eine Person, die der Autorität der vorherigen unterliegt, eines der in der Reform typischen Verbrechen begeht, und diese Kommission begünstigt, obwohl indirekt zum Zentrum, wird er strafrechtlich verantwortlich sein.

 

Die breite Palette von Aktivitäten (Bereitstellung von medizinischen Dienstleistungen, sanitäre Logistik, Apotheken-Einkauf, Arbeits- und Handelsverträge, Werbung, geistiger und industrieller Eigentum, Nutzung personenbezogener Daten und die der Gesundheit, medizinische Abfälle, Zahlungen an Lieferanten, Steuern, etc.), die Durchführung in Gesundheitseinrichtungen birgt das Risiko der Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die weit über die gesundheitsbezogenen Tätigkeiten hinausgehen, sofern zur Bewältigung der Risiken, die den Patienten betreffen, sollte zudem die klassischen Risiken von Unternehmen berücksichtigt werden; und seit 2015 mit der Änderung durch das Gesetz 1/2015, März 30. Artikel 31a des Strafgesetzbuches, auf „begangene Verbrechen im Namen oder auf Kosten derselben und ihre indirekte oder direkten Nutzen, durch ihre rechtlichen Vertreter oder diejenigen, die einzeln oder als Teil eines Organs der juristischen Person handeln, sind  ermächtigt, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, Befugnisse der Organisation und Kontrolle innerhalb der gleichen zu tragen, sowie „begangene Verbrechen im Rahmen der Ausübung der sozialen Aktivitäten im direkten oder indirekten Nutzen, die unter der Autorität von Personen sind, wie im vorstehenden Absatz erwähnt, in der Lage waren, ernsthaft die Pflichten der Überwachung und Kontrolle ihrer Tätigkeit zu verletzen, wobei die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind. "

 

Welche kriminelle Vergehen können in einem privaten Gesundheitszentrum begangen werden?

In Bezug auf die Verbrechen, die verhindert werden müssen, gibt es unter anderem solche, die eine juristische Person betreffen, wie:

 

Spezifische Verbrechen, die in Gesundheits-, medizinischen und Krankenhauszentren ausgeführt werden könnten, sind wie folgt:

 

Und was relevanter ist: diese Verbrechen kommen einem Gesundheitszentrum zugute?

Das Kriterium der Richter und Staatsanwälte betrachtet den Begriff des Profits für das Unternehmen im weitesten Sinne.

Zum Beispiel

 

Die Tätigkeit des Gesundheitssektors beinhaltet die Berücksichtigung des Respekts für den Patienten und zwei der wichtigsten damit verbundenen gesetzlichen Rechte müssen geschützt werden: die Gesundheit und Geheimhaltung der Patientendaten.

Das bedeutet, dass alle medizinischen Fachleuten in Strafverfahren beteiligt sein können, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen oder Unterlassungen seine Direktoren, leitenden Angestellten und Mitarbeiter umfassen kann, so ist es notwendig, in deren Zentren Compliance-Programme zu implementieren, um von der Haftung befreit zu werden, gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches.

Ist zu beachten, dass es nicht nur notwendig ist, um eine solche Befreiung oder Linderung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durchzusetzen, Kontrollen auf unsere Mitarbeiter zu errichten, es ist auch notwendig, externe Medizinern, die Pflegedienste für und in dem Zentrum leisten, zu kontrollieren sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens, die gemietete Instalationen darin haben, Labordienstleistungen, Diagnostik anhand Bilder, Hämodialyse ... anbieten und ihre Tätigkeit unter der Leitung des Zentrums bei vielen Gelegenheiten entwickeln.

Einer der Vorteile des Gesundheitssektors ist, dass er im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen stark reguliert ist. Dies erleichtert die Umsetzung von Kriminalpräventionsplänen, da es in vielen Fällen lediglich darum geht, viele der Prozesse, die sie bereits in ihren Organisationen zur Prävention von irregulärem Verhalten haben, zu überprüfen, anzupassen und zu vertiefen.

Zusammenfassend muss das Managementsystem im Bereich Compliance nicht nur die unerwünschten Ereignisse im Zusammenhang mit der Patientensicherheit einbeziehen und analysieren, sondern auch die Risiken von Straftaten innerhalb der Gesundheitsorganisation, für die die Rolle von Prüfungsfunktionen unerlässlich ist als Anpassung und als Garantie für die festgelegten Ziele, nämlich die Kultur der Einhaltung; und mit dem Zweck, den Grad der Einhaltung zu überprüfen und zu akkreditieren, Präventiv - und Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, nach einem systematischen, unabhängigen und dokumentierten Prozess, der von einem koordinierten Arbeitsteam in Zusammenarbeit mit der Compliance - Abteilung geleitet wird. Das eizige Ziel ist die Wirksamkeit, Effizienz und Effektivität der Verwaltung zum Nutzen und zur Zufriedenheit des Patienten, und dass die umfassende Kontrolle das Wesen der Tätigkeit des Gesundheitszentrums beeinflusst: die Zufriedenheit und Sicherheit des Patienten.

Für weitere Informationen zur strafrechtliche Verantwortung im privaten Gesundheitsbereich der Balearen - Kliniken, Krankenhäuser und andere Gesundheitszentren - kontaktieren Sie uns.

 


- siehe pdf

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