Erlass des Gesetzes zu den Rechten und Garantien des Menschen im Sterbeprozess

Am 28. März wurde das Gesetz zu den Rechten und Garantien des Menschen im Sterbeprozess im Amtsblatt der Balearischen Inseln verabschiedet.

Gemäβ Artikel 2 sind die Ziele dieses Gesetzes die 3 im folgenden beschrieben:

• Schutz der Menschenwürde im Sterbeprozess
• Sicherstellung der Autonomie des Patienten und Respekt seines Willens im Sterbeprozess, einschlieβlich der im voraus zum Ausdruck gebrachten Willenserklärung.
• Bereitstellung an Qualität in der Pflege an die Empfänger des Gesetzes

Titel I enthält allgemeine Bestimmungen: Zweck, Anwendungsbereich, Grundsätze des Gesetzes und die Definitionen der in den Artikeln verwendeten Begriffe.

Titel II enthält die Rechte des Menschen, der sich im Sterbeprozess befindet. In erster Linie sind es das Recht auf Information der Gesundheitsversorgung, Entscheidungen zu treffen und  Zustimmung,  auf die Ablehnung von Behandlungen oder Interventionen oder auf den Widerruf der Zustimmung vor der Möglichkeit der Ausarbeitung einer Erklärung über Patientenverfügungen. Die Verordnung beinhaltet auch die Rechte im Falle von Invalidität oder von Minderjährigen und das Recht auf Palliativpflege, Schmerztherapie und Sedierung.

Titel III bezieht sich auf die Pflichten des Pflegepersonals und wechselseitig auf die Rechte die im vorherigen Titel aufgeführt sind.

Titel IV stellt die Garantien, die die Gesundheits - oder die Sozial-Gesundheitseinrichtungen vorsehen, um die Rechte nach dem Gesetz zu sichern und schafft die Figur der Ethik-Kommissionen, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise vorschiftsgemäβ entwickelt werden.

Zuletzt regelt Titel V ein System von Verstöβen und Sanktionen für die Verletzung der Pflichten, die durch die Satzung auferlegt sind.

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